Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Haftungsausschluss
für
die private Physiotherapiepraxis Physiotherapie Franziska Fischer
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle physiotherapeutischen Behandlungen, Beratungen und Dienstleistungen, die durch Franziska Fischer, Zeppelinstraße 26, 14612 Falkensee, Physiotherapeutin
(nachfolgend „Therapeutin“ genannt) im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit erbracht werden.
Sie gelten für Behandlungen in der Praxis, bei Hausbesuchen sowie an anderen vereinbarten Behandlungsorten.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Behandlungsvertrag
Ein Behandlungsvertrag kommt zustande, sobald ein(e) Kunde(in) (folgend Patient genannt) ein Behandlungsangebot der Therapeutin annimmt – z. B. durch mündliche Terminvereinbarung, schriftliche Bestätigung oder tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung.
Die Therapeutin führt alle physiotherapeutischen Behandlungen nach den anerkannten Regeln der Physiotherapie, unter Berücksichtigung individueller gesundheitlicher Voraussetzungen, mit größtmöglicher Sorgfalt durch.
3. Leistungen und Honorare
Die Vergütung richtet sich nach der aktuellen Preisliste der Praxis.
3.1. Selbstzahlerleistungen:
Alle Behandlungen erfolgen auf privatwirtschaftlicher Basis. Der Patient ist Selbstzahler, sofern keine Kostenübernahme durch eine private Krankenversicherung oder Beihilfestelle vorliegt.
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3.2. Private Krankenversicherungen und Beihilfeberechtigte:
Die Therapeutin rechnet nicht direkt mit privaten Krankenkassen oder Beihilfestellen ab. Der Patient verpflichtet sich, unabhängig von etwaigen Kostenerstattungen den vollen Rechnungsbetrag fristgemäß zu begleichen.
Der Patient erhält nach Abschluss der Behandlungsserie eine Privatrechnung gemäß § 630a BGB, die er selbst bei seiner Versicherung einreichen kann.
Eine Erstattung hängt vom individuellen Tarif bzw. Beihilfesatz ab; ein Anspruch auf volle Kostenerstattung besteht nicht.
Differenzen zwischen dem Erstattungsbetrag der Versicherung und dem vereinbarten Honorar sind vom Patienten selbst zu tragen.
3.3. Hausbesuche:
Hausbesuche sind nach Absprache möglich.
Zusätzlich zum Behandlungshonorar wird eine Fahrtkostenpauschale berechnet, deren Höhe sich nach Entfernung und Aufwand richtet.
4. Behandlungsdauer und -umfang:
Die Dauer einer physiotherapeutischen Sitzung wird individuell festgelegt. Änderungen der Behandlungsfrequenz oder -dauer erfolgen in Abstimmung zwischen Therapeutin und Patient.
5. Zahlungsbedingungen:
Die Vergütung für die Behandlung ist direkt in bar oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung zu entrichten.
Bei Hausbesuchen kann die Zahlung ebenfalls per Rechnung erfolgen.
6. Terminvereinbarung und Absagen
Vereinbarte Termine sind verbindlich.
Absagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.
Bei kurzfristiger Absage oder Nichteinhaltung eines Termins wird die Physiotherapie Franziska Fischer ein Ausfallhonorar in Höhe der vereinbarten Behandlungsgebühr berechnen.
Bei verspätetem Eintreffen des Patienten verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend, eine Reduktion des Honorars erfolgt in diesem Fall nicht.
7. Haftungsausschluss
Die Therapeutin verpflichtet sich zu sorgfältiger, fachgerechter Behandlung nach bestem Wissen und Gewissen.
Eine Erfolgsgarantie kann nicht gegeben werden, da der Heil- und Behandlungserfolg von individuellen Faktoren abhängt.
Die Haftung der Therapeutin ist allein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Keine Haftung wird übernommen für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben des Patienten entstehen.
Der Patient verpflichtet sich, die Therapeutin über alle relevanten Vorerkrankungen, Operationen, Medikamente oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen zu informieren.
Die Therapeutin haftet nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt, technische Störungen oder äußere Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs zurückzuführen sind.
7.1. Die Physiotherapie Franziska Fischer übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der online bereit gestellten Informationen. Die Therapeutin behält sich ausdrücklich vor, Teile der Webseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Haftungsansprüche gegen die Inhaberin, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Die Therapeutin erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Behandlung, Abrechnung und Dokumentation gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Alle Patientendaten werden streng vertraulich behandelt und nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten an Dritte (z. B. Ärzte, Versicherungen) weitergegeben.
Eine separate Datenschutzerklärung wird dem Patienten bei Behandlungsbeginn ausgehändigt bzw. ist auf der Website einsehbar.
9. Urheberrecht
Die auf der Firmenwebsite und Werbemedien veröffentlichten Inhalte, Texte, Fotos, Videos, Grafiken und sonstigen Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
Jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstigen Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin dieser Website, Franziska Fischer.
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Soweit Inhalte auf dieser Seite nicht von der Betreiberin erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet die Physiotherapie Franziska Fischer um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.
9.1. Haftung für Inhalte
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9.3. Medizinischer Haftungsausschluss
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Sie ersetzen keine persönliche physiotherapeutische oder ärztliche Untersuchung, Diagnose oder Behandlung.
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Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) zurückgewiesen.
10. Schweigepflicht
Die Therapeutin unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB.
Eine Entbindung von der Schweigepflicht bedarf der schriftlichen Zustimmung des Patienten.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Behandlungsvertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Wohnsitz bzw. Praxissitz der Therapeutin.